ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der CPL Performance GmbH
1. Geltung
1.1. Für alle Vertragsabschlüsse über Waren durch unser Unternehmen an Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils bei Vertragsabschluss aktuellen und durch uns veröffentlichten Fassung, abrufbar auf unserer Homepage unter https://cpl-performance.com/
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden
Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich – gegenüber Unternehmern schriftlich – zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
2. Angebot / Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Produkte auf unserer Website, einem Messestand, im Rahmen von Veranstaltungen oder direkt beim Kunden ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Ein verbindlicher Vertrag zwischen der CPL Performance GmbH und dem Kunden kommt grundsätzlich mit Übersenden der Auftragsbestätigung oder durch Erfüllung und Übersendung der Rechnung zu Stande. Das Angebot des Kunden erfolgt durch die Bestellung des Artikels auf unserer Website, per E-Mail, telefonisch oder im Rahmen eines persönlichen Gespräches und wird durch Abschließen des Bestellvorgangs für ihn verbindlich.
2.2. Alle Angebote auf unserer Website sind freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange
der Vorrat reicht.
3. Leistungsumfang / Leistungszeit
3.1. Für den Umfang der Leistungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Angaben zum Leistungsgegenstand im Onlineshop oder unserem Katalog bzw. Angeboten beruhen auf den Angaben des Herstellers. Für die Richtigkeit dieser Angaben haften wir nur nach den Regelungen in diesen AGB und nur, wenn wir im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von einer etwaigen fehlerhaften Angabe Kenntnis hatten und/oder die Angabe nicht vor Vertragsabschluss richtiggestellt bzw. widerrufen war. Teillieferungen sind gestattet.
3.2. Lieferfristen sind für uns unverbindlich, es sei denn, wir bestätigen den Liefertermin ausdrücklich als verbindlich. Eine vereinbarte Leistungszeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor die vereinbarte Zahlung (ausgenommen bei
Bezahlung durch Lieferung per Nachnahme) geleistet ist. Jede Änderung der Bestellung nach Auftragsbestätigung bewirkt die Aufhebung eventuell verbindlich vereinbarter Fristen und Termine. Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.
3.3. Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, auch Streik und Aussperrung sowie sonstige Ereignisse, die die Fertigung oder die Auslieferung erschweren, insbesondere Schwierigkeitenbei der Materialbeschaffung, geben uns das Recht, die Leistungszeit entsprechend der Beeinträchtigung durch unverzügliche Anzeige an den Kunden zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn derartige Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Die genannten Umstände sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen.
3.4.Im Fall der Verzögerung der Leistung ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden und ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Die Ausübung des Rücktrittsrechts hat in Schriftform zu erfolgen.
3.5. Für den Fall, dass wir vom Vertrag zurücktreten, werden wir eine etwa vom Kunden geleistete Anzahlung unverzüglich rückerstatten. Neben dem Rücktrittsrecht stehen dem Kunden Schadenersatzansprüche nur zu, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4. Preise / Versandkosten
4.1. Alle Preise sind in Euro ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in einer, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich.
4.2. Sollten im Zuge des Versandes Export – oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Zollamt). Die Verpackungs- und Versandkosten (inkl. Verladung im Lager, Zölle, Steuern und sonstige Nebenkosten) richten sich nach dem Empfängerland, Nettowarenwert und Gewicht der Ware.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Folgende Zahlungsarten stehen allen unseren Kunden zur Auswahl:
5.1.1. Kreditkarte
5.1.2. Bei Bezahlung mit Kreditkarte im Onlineshop erfolgt die Belastung noch am selben Tag. Es müssen folgende Daten angegeben werden: Kreditkartenunternehmen, Kartennummer, Karteninhaber, Gültigkeitsdatum und CVV-Code. Die Daten werden per SSLVerschlüsselung übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar.
5.1.3. Klarna / Sofortüberweisung
Bei Bezahlung mit Klarna/Sofortüberweisung im Onlineshop wird Ihnen der Rechnungsbetrag sofort von Ihrem Konto abgebucht. Es müssen folgende Daten angegeben werden: Bank, IBAN und BIC. Weitere Infos dazu finden Sie unter Datenschutz.
5.1.4. Bankeinzug / SEPA
Bei Bezahlung mit Bankeinzug / SEPA im Onlineshop wird Ihnen der Betrag innerhalb von 3 Werktagen von Ihrem Konto abgebucht. Es müssen folgende Daten angegeben werden: Bank, IBAN und BIC. Weitere Infos dazu finden Sie unter Datenschutz. Für Gewerbekunden ist Bezahlung mit Bankeinzug auch außerhalb des Onlineshops möglich, dabei wird eine Mandatsvereinbarung mit Unterschrift und Stempel Ihres Bankinstitutes benötigt und es wird Ihnen der vereinbarte Skonto gewährt.
5.1.5. Bar bei Abholung
Eine Barzahlung ist bei Abholung der Ware bei uns oder in jedem Fall einer persönlichen Übergabe möglich.
5.1.6. Überweisung
Bei der Zahlart Überweisung (bzw. auf Rechnung) ist die Rechnung innerhalb von sieben Kalendertagen ab Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig.
5.1.7. Vorauskassa
Die Zahlart Vorauskassa ist immer möglich. Die Rechnung ist innerhalb von sieben Kalendertagen ab Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig. Nach Zahlungseingang wird die Ware versendet/ausgefolgt.
6. Zahlungsverzug, Mahn- und Inkassospesen
6.1. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen iHv 12 % p.a. geschuldet. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
6.2.Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
6.3.Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung
angemessen sind, zu ersetzen.
6.4.Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem werden sämtlich noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Das Gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden,
die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern, insbesondere, wenn in das Vermögen des Kunden Zwangsvollstreckung betrieben oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
6.5.Eine Aufrechnung von eigenen Forderungen mit unseren Forderungen ist ausgeschlossen (Aufrechnungsverbot), sofern diese von uns nicht schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
6.6.Einlangende Zahlungen werden jeweils auf die älteste, noch aushaftende Forderung angerechnet. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Personen gemeinsam, haften sämtliche solidarisch für die offene Forderung.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware bis zur Tilgung sämtlicher unserer Forderungen nicht verfügen. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zum pfleglichen Umgang mit der Ware verpflichtet. Von Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Beschädigungen oder Vernichtung der Ware hat der Kunde
uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Es sind vom Kunden bei Verschulden für Verstöße
gegen diese Verpflichtungen sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen.
8. Lieferung / Gefahrtragung
8.1. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren nach Absprache mit dem Kunden umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Die Lieferkosten werden jedoch auch bei Teillieferung nur einmal pro Bestellung verrechnet.
8.2.Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
8.3.Auf den Unternehmer geht die Gefahr über, sobald wir die Waren zur Abholung bereithalten, diese selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben. Der Unternehmer hat sich gegen dieses Risiko entsprechend zu versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.
9. Annahmeverzug
9.1. Gerät der Kunde in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oÄ), sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von € 15,00 pro angefangene Woche in Rechnung stellen. Allfällige Kosten des Rücktransportes hat der
Kunde zu tragen.
9.2.Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen / angefallene Kosten fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
10. Widerruf
10.1. Für Unternehmer ist der Widerruf gänzlich ausgeschlossen. Verbraucher iSd KSchG haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wenn der Vertrag im Fernabsatzwege oder außerhalb von unseren Geschäftsräumen geschlossen wurde . Die Widerrufsfrist gilt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder Teilsendung in Besitz genommen hat.
10.2. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular (Anhang zu diesen AGB) verwenden.
10.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
11. Folgen des Widerrufs
11.1.Widerruft ein Verbraucher den Vertrag, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habt, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
11.2. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
11.3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und muss für einen
etwaigen Wertverlust derselben nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
12. Gewährleistung / Schadenersatz
12.1. Die Gewährleistung richtet sich für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von zwei Jahren ab der Warenübernahme durch den Käufer. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht bloß geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung). 12.2. Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat.
12.3. Ist der Kauf für den Kunden ein unternehmensbezogenes Geschäft (B2B), so hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsoder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für
Unternehmer ein Jahr ab Lieferung/Übergabe und ist von diesem stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die mangelhafte Ware ist an uns zur Prüfung zu retournieren. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transportund Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden.
12.4. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung der mangelhaften Ware, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
12.5. Wir haften ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen ungültig oder rechtsunwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unangemessene Vorschriften sind mit demjenigen Teilgehalt aufrechtzuerhalten, der sich als selbständiger Bestandteil aus der unangemessenen Gesamtregelung lösen lässt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt. Ebenso ist zuverfahren, wenn sich Lücken herausstellen sollten.
13.3. Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
13.4. Für Verträge mit Unternehmern gilt unser Firmensitz als Erfüllungsort und wird als Gerichtsstand Graz vereinbart. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Glettler Transporte GmbH
Südbahnstraße 37, 8020 Graz
(allenfalls E-Mail-Adresse einfügen)
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
………………………………………………………………………………………………………….
Bestellt am: …………………………….
Erhalten am: ……………………………
Name des/der Verbraucher(s)/in: ……………………………………………………..
Anschrift des/der Verbraucher(s)/in: …………………………………………………..
Unterschrift des/der Verbraucher(s)/in (nur bei Mitteilung auf Papier):
…………………………………………………………………………….
Datum: ……………………………………..
